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UNABHÄNGIGE GERICHTSSTANDSVERPFLICHTUNG:
Restitution bedeutet Schutz und Achtung der Menschenwürde!
Völkerrecht bricht als einfaches Bundesrecht die Bundes- und Landesgesetze der Staaten und erzeugt Recht und Widerstandspflicht für die Menschen. Das Restitutionsgericht ist eine karitative und humanitäre
nicht politische, nicht gewerkschaftliche und nicht religiöse
nichtwirtschaftliche Nichtregierungsorganisation als ständige Einrichtung im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Ordnung, die zu allseitiger Erfüllung der durch das gesellschaftliche Bekenntnis gestellten Hilfe - und Schutzaufgaben im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Rechtordnung für den Schutz von Menschen ausdrücklich bestimmt ist. Die Vorrechte und Immunitäten des Restitutionsgerichts für humanitäre und karitative Operationen und Embleme ergeben sich nicht aus der Staatenimmunität, sondern auf Grund der völkerrechtlichen Immunitäten und Vorrechte, die in der Regel ohne Ausnahme für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechtes deklaratorisch gelten, die in der Opferhilfe der natürlichen Rechtschutzordnung, -im Recht der Verträge - SR 0.111 übertragenen Rechttätigkeit unmittelbar einen durch bestimmte Grundrechte und Grundfreiheiten zwingend völkerrechtlich geschützten öffentlichen Ordnungsbereich-, zugeordnet sind. Die Richter beim CHB - GdM sind im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Rechtordnung geschult und ausgebildet.
Das Restitutionsgericht ist kein nationales, internationales oder supranationales Soft-Law-Gericht für private ausländische und internationale Bilateral-Verträge zur Förderung der Wirtschaft, sondern ein zwingend völkerrechtliches Hard-Law-Restitutionsgericht in der öffentlichen Rechtordnung in der ultra viers Prelateral-Verpflichtung zum Schutz der Zivilsiten.
Die Aufgaben des völkerrechtlichen Restitutionsgerichts sind öffentlich, umfassend und obligatorisch, dem sich alle Staaten zum Schutz der Zivilisten unterworfen haben. Beim Restitutionsgericht ist unabhängig im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Ordnung in Fragen der Staatenverantwortlichkeit im außervertraglichen Schuldverhältnis als ein Teil der SCHUTZMACHT tätig. Die Sprache des Restitutionsgerichts ist deutsch (Art. 145 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51).
Vollzug des zwingenden Völkerrechtes in der öffentlichen Ordnung
Botschaft für das Generalsekretariat der vereinten Staaten
prelateral: A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III) 217 A Erklärung des Menschenrechtes
bilateral: Art. 73, 95 UN-Charta
Rubrum, Rechtwahl, Gerichtstand und Strafbarkeit - Völkerstrafrecht:
Art. 1, 52 genfer Abkommen I - SR 0.518.12
Art. 1, 53 genfer Abkommen II - SR 0.518.23
Art. 1, 11, 104, 132 genfer Abkommen III - SR 0.518.42
Art. 1, 12, 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Die SCHUTZMACHT ist immateriell und materiell zuständig bei prälateralen Verpflichtungen in der Eides- und Treuhandpflicht von Staaten.
Staaten dürfen sich international und supranational auf Grund der bilateralen Verträge nicht in die innerstaatliche Angelegenheiten im Ausland anderer Staaten mischen, so daß gemäß wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen die Staaten nur über die SCHUTZMACHT im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Ordnung agieren dürfen, um die Menschen (Staatsbürger) nur in prelateralen Rechtverletzungen verfassungschutzrechtlicher Art in der Staatenverantwortlichkeit zu schützen (Art. 3, 30-32, 56 UN-RES 56/83, Art. 147 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51).
Staaten sind durch den Überleitungsvertrag im Zivilschutz durch Art. 95 UN-Charta gehindert die Rechtvorschriften im zwingenden Völkerrecht auch nur incidenter für rechtwidrig zu erklären, da die Staaten das Abkommen durch eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines zuvor durch Unterzeichnung abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien diplomatisch obligatorisch bestätigt haben. Im Überleitungsvertrag ist das Restitutionsgericht zwingend erforderlich und kann als Hard Law in der Jurisfiktion von Staaten nicht ersetzt werden.
