SEO - Self Executing Order

Abkommen

lex specialis - außervertragliche Schuldverhältnisse VStGB, ROM I-II Statut

SEO - SÜRMELI DOKTRIN self executimg order und self executive order ECHR 75529/01

Executive Order 13818 - Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind.

Rechtasyl ist nicht innerhalb des staatlichen Systems zu erreichen,

da das Völkerrecht vorrangig anzuwenden ist.

(Art. 3, 28-33, 55-56 UN-RES 56/83 = Art. 6, 38-42 EGBGB = Art. 149 genfer Abkommen IV)

Retorsion, Restitution und Repression:

im außervertraglichen Schuldverhältnis wegen tatsächlich entstandenem

Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden:

· Haftungsanzeige zur Amnestie, um sämtliche immateriellen und materiellen Folgen einer

1. unerlaubten Handlung,

2. einer ungerechtfertigten Bereicherung,

3. einer Geschäftsführung ohne Auftrag ("Negotiorum gestio") oder

4. eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ("Culpa in contrahendo")

als Gesamtschaden in der Obligation (ROM-Statut, EGBGB) geltend zu machen.

Erklärung:

Der Begriff Restitution geht zurück auf das lateinische Verb restituere ‚wieder zurückbringen, wieder übergeben, wiedergeben, wiederherstellen, in seinen vorigen Stand setzen. Restitution ist im Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums im Völkerrecht verankert. Im juristischen Bereich bedeutet Restitution die Wiederherstellung einer Rechtlage, die durch Unrecht gestört wurde. Die Rückgabe des zu Unrecht erlangten Guts (restitutio in integrum) ist dabei die einfachste Form der Wiederherstellung des Rechtfriedens.