Aufklärung

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im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Rechtordnung:

zwingende Rechtvorschrift des Zivilschutzes im Bundesgebiet

! melde- und anzeigepflichtige Straftaten gegen das zwingende Völkerrecht !

Zwingende Verträge sind einzuhalten. Verletzungen des zwingend-humanitären Völkerrechts im Zivilschutz sind melde- und anzeigepflichtig und müssen sofort beendet werden, wenn eine positive Vertragsverletzung vorliegt. Zuständig ist gemäß Art. 95 UN-Charta, Art. 95 GG der GdM (oberstes Bundesgericht) als Schutzmacht im Zivilschutz.

Rechtvorschriften:
Art. 24 (3), 25 GG, Art. 95 UN-Charta Art. 1, 142-149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
UN-RES 45/120, UN-RES 53/144 oder EU-RES 2009/ C-303/06:

Art. 47 genfer Abkommen I - SR 0.518.12
Art. 48 genfer Abkommen II - SR 0.518.23
Art. 127 genfer Abkommen III - SR 0.518.42
Art. 144 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51

Jeder muß das zwingende Völkerrecht per Verfassungrang kennen und anwenden!

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